Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning teil.

Beginnen wird die letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mit einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Danach stehen gleich elf Gesetze aus dem Bundestag auf der Tagesordnung sowie zahlreiche Initiativen der Länder.

Entschließung zur "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und
Metallindustrie" (TOP 34)
Bremen setzt sich zusammen mit Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Verbesserung der Zukunftsperspektiven der deutschen Stahlindustrie ein. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit, die nationale Energie‑, Klima‑ und Industriepolitik eng mit den im europäischen Aktionsplan Stahl und Metalle festgelegten Maßnahmen zu verzahnen, um Deutschland als führenden Stahl‑ und Metallstandort in Europa zu erhalten und gleichzeitig den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen. Bremen fordert zudem von der Bundesregierung die Einberufung eines "Nationalen Stahlgipfels", der alle Beteiligten und Betroffenen zusammenführt um die Zukunft der Stahlproduktion in Deutschland zu sichern. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.

Entschließung zur "Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung" (TOP 33).
Die von Bremen zusammen mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, und dem Saarland eingebrachte Initiative steht zur finalen Abstimmung. Die antragstellenden Länder setzten sich für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung ein. So sollen in Zukunft auch Themen wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz, die Qualifizierung von Beschäftigten, den Umgang mit Daten im Betrieb, die Nutzung digitaler Formate für Wahlen und Sitzungen von Betriebsräten sowie ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe adressiert werden. Die Länder fordern somit eine grundlegende Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem Ziel der Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.

Gesetzentwurf zur "Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone" (TOP 31)
Mit dem Gesetzentwurf wollen Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein in der deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" eine langfristig funktionierende Rettungskette für Arbeitskräfte gewährleisten, die auf Offshore-Einrichtungen wie Windparks in der Nord- und Ostsee eingesetzt sind und – zum Beispiel nach einem Unfall – rasch medizinische Hilfe benötigen. Die von den Betreibern derzeit jeweils individuell organisierte Rettung ist langfristig nicht geeignet und aktuell teilweise nicht optimal organisiert. Aus diesem Grund sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, einen übergreifenden betrieblichen Rettungsdienst und einen Rettungsinfrastrukturverband einzurichten. Die Initiative wird am Freitag vorgestellt und dann den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener (TOP 29)
Als so genannte "Reprise" bringen Bremen und Niedersachen diesen Gesetzentwurf erneut ein. Der Bundestag hatte ihn in seiner vorigen Legislaturperiode nicht abschließend beraten. Nach dem Grundsatz der Diskontinuität im Bundestag würde der Gesetzentwurf "verfallen", wenn kein erneuter Bundesratsbeschluss zustande kommt. Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Paragrafen 1959a in das BGB ein mit dem, für Erben eine Möglichkeit zu schaffen, Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen verstorbener Personen zu erhalten. Dazu soll das Bundesamt für Justiz ein zentrales, öffentlich einsehbares und suchfähiges Register im Internet einrichten. Nach dem üblichen Reprisenverfahren wird der Antrag ohne Ausschussberatungen in sofortiger Sachentscheidung am Freitag zur Abstimmung gestellt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (TOP 76)
Ebenfalls als Reprise bringt Bremen zusammen mit mehreren Ländern eine Gesetzänderung zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ein. Paragraf 3 Absatz 4 des KKG bestimmt unter anderem, dass der Bund in den Jahren von 2014 an verbindliche Netzwerkstrukturen in den Frühen Hilfen mit jährlich 51 Millionen Euro ausstattet. Seitdem ist dieser Betrag nicht angepasst worden, sodass durch veränderte Rahmenbedingungen eine stetige Entwertung der vorhandenen Mittel stattfindet. Die antragstellenden Länder fordern hier erneut eine Erhöhung der Finanzmittel.

Zu Beginn der Sitzung können die Länder zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung nehmen, den die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat parallel zugeleitet hat. Anschließend entscheidet der Bundesrat über kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze wie zum Beispiel zur Aussetzung des Familiennachzuges (TOP 7), zur Verlängerung der Mietpreisbremse (TOP 10) und zum Investitions-Sofortprogramm (TOP 5). Zu letzterem hatte der Bundesrat mit den Stimmen Bremens im vorigen Plenum Stellung genommen: Zwar begrüßte man die Investitionsanreize, forderte jedoch eine Kompensation von den durch das Gesetz ausgelösten Mindereinnahmen für Kommunen und Länder.