Am 11. Juli kommt der Bundesrat zu seiner 1056. Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung können die Länder zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundesrat über kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze, darunter das Investitions-Sofortprogramm (TOP 5), die Aussetzung des Familiennachzugs (TOP 7) und die Verlängerung der Mietpreisbremse (TOP 10).
Bei den Länderinitiativen bringt Bremen gemeinsam mit anderen Ländern zum einen das Gesetz zur Änderung des „Windenergie-auf-See-Gesetzes“ durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone ein (TOP 31). Zum anderen steht die Bremer Initiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung final zur Abstimmung (TOP 33).
Besonderes Augenmerk liegt zudem auf dem Entschließungsantrag zur „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ (TOP 34).
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1056. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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Beschlüsse der 1055. Sitzung des Bundesrates (pdf, 242.4 KB)
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