Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal, Senatorin Kathrin Moosdorf sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.

Ein Schwerpunkt der Tagesordnung bilden Gesetzentwürfe zu Finanzen und Haushalt, die auch (un-)mittelbare Auswirkungen auf die Länder haben. Stellung nehmen kann der Bundesrat unter anderem zum Bundeshaushalt 2026 sowie zum Finanzplan des Bundes (TOP 2). Abschließend entscheiden wird die Länderkammer über das Haushaltsgesetz 2025 und das Haushaltsbegleitgesetz (TOP 78) beraten. Hierzu hat Senator Fecker eine Rede angekündigt.

Aus Bremer Sicht sind besonders hervorzuheben:
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes - Verfassungsrechtlicher Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Identität (TOP 5)
Bremen wird am Freitag einer Mehrländerinitiative für eine Grundgesetzänderung beitreten. Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" enthält Artikel 3 des Grundgesetzes eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsverbote. So darf beispielsweise niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Darum schlagen die antragstellenden Länder vor, diesen Katalog um das Diskriminierungsmerkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone (TOP 8)
Mit dem Gesetzentwurf wollen Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein in der deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" eine langfristig funktionierende Rettungskette für Arbeitskräfte gewährleisten, die auf Offshore-Einrichtungen wie Windparks in der Nord- und Ostsee eingesetzt sind und – zum Beispiel nach einem Unfall – rasch medizinische Hilfe benötigen. Die von den Betreibern derzeit jeweils individuell organisierte Rettung ist langfristig nicht geeignet und aktuell teilweise suboptimal organisiert. Aus diesem Grund sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, einen übergreifenden betrieblichen Rettungsdienst und einen Rettungsinfrastrukturverband einzurichten. Die Initiative steht am Freitag zur finalen Abstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens" (TOP 10)
Bremen wird am Freitag einer Initiative aus Bayern beitreten. Ziel der Entschließung ist es, die Bundesregierung aufzufordern, die bestehende Ausnahme im Jugendschutzgesetz zu streichen. Diese erlaubt es 14- und 15-jährigen Jugendlichen, Alkohol zu trinken, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen Person sind, die das Sorgerecht ausübt. Für die antragstellenden Länder steht diese Regelung im Widerspruch zu den Zielen eines konsequenten Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie einer wirksamen Suchtprävention.

Mitteilung der Kommission: "Der Europäische Pakt für die Meere" (TOP 60)
Mit dem Pakt soll ein einheitlicher Referenzrahmen für die Meerespolitik der Europäischen Union geschaffen werden, um die erheblichen Bedrohungen abzuwehren, denen die Meere sowie die Küstengemeinden, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage ausgesetzt sind. Der Pakt konzentriert sich auf sechs Schwerpunkte:
1. Schutz und Wiederherstellung der Gesundheit der Meere.
2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nachhaltigen blauen Wirtschaft der Europäischen Union,
3. Förderung von Meeresforschung, Wissen, Kompetenzen und Innovation,
4. Verbesserung der maritimen Sicherheit und Verteidigung,
5. Stärkung der EU-Meeresdiplomatie und der internationalen Meerespolitik sowie
6. Die Unterstützung der Küsten- und Inselgemeinden.
Hierbei hat sich Bremen bereits in den Fachausschüssen für die kommunale Beteiligung beim Meeresschutz strak gemacht. Senatorin Moosdorf hat eine Rede im Plenum angekündigt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (TOP 81)
Als so genannte Reprise bringen mehrere Länder inklusive Bremen diese Gesetzesinitiative am Freitag erneut ein, da er in der letzten Legislatur im Bundestag nicht abschließend beraten wurde. Mit dem Gesetzentwurf soll das Rauchen in Gegenwart von Schwangeren und Minderjährigen in Fahrzeugen verboten werden.

Für Bremen von besonderem Interesse ist außerdem das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität (TOP 79). Damit sollen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und in Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ermöglicht werden. Die Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren bewilligt werden. 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro stehen den Ländern für Infrastrukturprojekte zur Verfügung.

Im sogenannten ersten Durchgang beraten die Länder über Stellungnahmen zu mehr als 40 Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dazu gehören unter anderem das Tariftreuegesetz (TOP 19), das Unternehmen mit Bundesaufträgen zu tarifgerechten Arbeitsbedingungen verpflichtet und das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (TOP 18). Hinzu kommen zwei Gesetzentwürfe zur Pflege: einerseits soll eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung (TOP 27) eingeführt werden, andererseits sollen die Befugnisse von Pflegekräften und der Pflegebereich entbürokratisiert werden (TOP 28). Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 rechtlich abgesichert werden (TOP 42). Bei den Beratungen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich (TOP 47) hatte sich Bremen bereits im Ausschuss für "Energy Sharing" eingesetzt. Auch Bremer Unternehmen und Investoren wollen sich wirtschaftlich effizient und lokal in den Quartieren gegenseitig mit nachhaltig erzeugter Energie versorgen. Senatorin Moosdorf hat hierzu eine Rede angekündigt.