Zu Beginn der letzten Plenarsitzung des Bundesrats im Jahr 2025 gedenken die Länder mit einer Schweigeminute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Bundesratspräsident Dr. Bovenschulte wird hierzu eine Rede halten.
Im Anschluss berät der Bundesrat über eine umfangreiche Tagesordnung mit knapp 80 Punkten, darunter mehr als 30 vom Bundestag beschlossene Gesetze. Dazu zählen der Bundeshaushalt 2026, das Rentenpaket einschließlich der Aktivrente sowie die Wehrdienstmodernisierung. Die Länder entscheiden auch, ob sie dem Gesetz zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher zustimmen und ob sie zum Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei den Länderinitiativen stehen unter anderem die Bremer Anträge zur Verankerung eines anwaltlichen Beistands im Grundgesetz und zur Stärkung und Verstetigung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zur finalen Abstimmung.
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1060. Bundesrat - Tagesordnung
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