Rund 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung des ersten Plenums im neuen Jahr, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag, zahlreiche Landesinitiativen sowie Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung.
Schwerpunkt der Sitzung wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sein: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur höheren Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren – insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie – wird eine umfangreiche Stellungnahme erwartet. Bei den Länderinitiativen bringt sich Bremen insbesondere bei den Entschließungen zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages sowie bei der Entschließung zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität ein.
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1061. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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