Am 27.03.2026 findet die 1063. Sitzung des Bundesrates statt. Aktuell stehen 55 Punkte auf der Tagesordnung, darunter 16 kürzlich beschlossene Gesetze, über die abschließend abgestimmt wird. So entscheiden die Länder beispielsweise, ob sie dem Tariftreuegesetz zustimmen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen knüpft.
Der Bundesrat berät außerdem, ob er die neu geschaffene Grundsicherung sowie Anpassungen bei der Krankenhausreform passieren lässt. Darüber hinaus befassen sich die Länder abschließend mit zwei Gesetzen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Bremen wird eine Entschließungsinitiative zum geplanten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen einbringen. Darin wird unterstrichen, dass Integrationskurse eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind.
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1063. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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