Am 24. April 2026 um 12:00 Uhr findet die 1064. Sitzung des Bundesrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist bislang das Zweite Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristete Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Der Bundestag wird sich am Vortag abschließend mit dem Gesetz befassen. Bundesratspräsident Dr. Andreas Bovenschulte hatte auf Bitten der Bundesregierung die Sondersitzung des Bundesrates einberufen.
Mehr Informationen zur Tagesordnung:
Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt bei der Sondersitzung.
TOP 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Livestream der Plenarsitzung:
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