Am Freitag, den 12.6., kommt der Bundesrat zu seiner 1066. Sitzung zusammen.
Den größten Teil der Tagesordnungspunkte machen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus, zu denen die Länder Stellung nehmen können. Im Fokus stehen das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz – der Nachfolger des sogenannten „Heizungsgesetzes“. Eine intensive Debatte ist ebenfalls zum Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen zu erwarten. Bei den Länderinitiativen setzt sich Bremen für einen besseren Schutz von Betriebsratswahlen, für eine bessere Förderung von Kinos und die Stärkung von Offshore-Windenergie ein. Aus Brüssel lieht u.a. eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 – 2030 zur Beratung vor.
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1066. Bundesrat - Tagesordnungspunkte
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