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Initiativen von und mit Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen

Bundesrat mit Gesetzestexten die zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bundesrat mit Gesetzestexten die zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung“ (Artikel 76 Abs. 1 GG).

Bei länderspezifischen Anliegen können durch eigene Gesetzesanträge die Interessen gegenüber dem Bund vorgetragen werden. Diese Anträge müssen, wenn vom Bremer Senat beschlossen, eine Ländermehrheit in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Bundesratsplenum erhalten. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.

Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Instrument der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.

Bremen hat seit der Gründung des Bundesrats 1949 fast 400 Initiativen eingebracht. Der erste Entschließungsantrag wurde am 06.03.1950 zum Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen eingebracht.

Hier finden Sie eine Auflistungen der Initiativen von und mit Beteiligung von der Freien Hansestadt Bremen.

Initiativen und Mitantragsteller ab 07/2023

21. Legislatur der Bremischen Bürgerschaft

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
Drucksache DatumTitelInitiant
299/2511.07.2025Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen VerstorbenerAntrag: Bremen, Niedersachsen
293/2511.07.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche WirtschaftszoneAntrag: Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern
265/2511.07.2025Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzAntrag: Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beitritt: Berlin, Hamburg
239/2511.07.2025Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen MitbestimmungAntrag: Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland
213/2523.05.2025Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"Antrag: Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
628/2421.03.2025Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen HäfenAntrag: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
624/2420.12.2024Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der SchuldenbremseAntrag: Bremen
606/2420.12.2024Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der MietpreisbremseAntrag: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Beitritt: Berlin, Brandenburg
457/2427.09.2024Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken"Antrag: Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
451/2427.09.2024Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von WachstumsimpulsenAntrag Bremen
448/2418.10.2024Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"Bremen Beitritt Niedersachsen, Saarland
322/2402.07.2024Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024Antrag Bremen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Beitritt: Bayern, Brandenburg, Hamburg
162/2409.04.2024Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen RechtsverkehrsAntrag Bremen, Hamburg
49/2425.01.2024Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimierenAntrag Bremen, Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern
39/2423.01.2024Entschließung des Bundesrates: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der EnergiewendeAntrag Bremen
38/2423.01.2024Entschließung des Bundesrates: Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-PreisenAntrag Bremen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
524/2317.10.2023Entschließung des Bundesrates: Deutschland steht fest an der Seite IsraelsAntrag Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Initiativen und Mitantragsteller 09/2019 bis 07/2023

Bremer Initiativen und Mitantragsteller
Drucksache DatumTitelInitiant
218/2324.05.2023Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten WohnungsmarktAntrag Hamburg, Bremen
205/2304.05.2023Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzenAntrag Bremen
204/2304.05.2023Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“Antrag Bremen
117/2323.03.2023Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von PaketenAntrag Bremen, Saarland, Thüringen
116/2328.02.2023Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am ArbeitsmarktAntrag Bremen
91/2328.02.2023Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der KindergrundsicherungAntrag Saarland Beitritt Bremen, Thüringen
597/2222.11.2022Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines GesundheitsdatennutzungsgesetzesAntrag BaWü Beitritt Bremen, Berlin
522/2219.10.2022 Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von EnergiesperrenAntrag Bremen Beitritt Berlin, MV
520/2218.10.2022Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des BaugesetzbuchesAntrag Bremen
485/2229.09.2022Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener EnergiepreiskostenAntrag Bremen Beitritt Berlin
401/2224.08.2022Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-PandemieAntrag Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Beitritt Bremen
309/2205.07.2022Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnenAntrag Niedersachsen-Sachsen Beitritt Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
268/2203.06.2022Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die UkraineAntrag Bremen Beitritt Berlin, MV, Thüringen
217/2218.05.2022Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzAntrag Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beitritt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
133/2224.03.2022Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der WohnbevölkerungAntrag Berlin, Hamburg Beitritt Bremen
77/2222.02.2022Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucher-schutzgesetzesAntrag Bremen,Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt Rheinland-Pfalz
32/2226.01.2022Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des BerufssportsAntrag Bremen Beitritt Berlin
21/2218.01.022Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen VerstorbenerAntrag Niedersachsen Beitritt Bremen
804/2117.11.2021Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-SystemsAntrag Niedersachsen Beitritt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz
683/2101.09.2021Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten WohnungsmarktAntrag Hamburg Beitritt Bremen
560/2123.06.2021Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-KonventionAntrag Berlin, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg
317/2121.04.2021Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TarifvertragsgesetzesAntrag Bremen, Berlin, Thüringen
754/2015.12.2020Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beendenAntrag Bremen, Hamburg, Thüringen
741/2009.12.2020Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)Antrag Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen, Thüringen
714/2024.11.2020Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-AntidiskriminierungsrichtlinieAntrag Berlin, Beitritt Bremen
713/2024.11.2020Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützenAntrag Berlin, Beitritt Bremen
583/2030.09.2020Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte MenschenAntrag Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz
521/2010.09.2020Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei TransferkurzarbeitergeldAntrag Bremen, Thüringen Beitritt Rheinland-Pfalz
513/2009.09.2020Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der KrankenhausfinanzierungAntrag Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt
501/2002.09.2020Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BeschäftigungsverordnungAntrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg
359/2024.06.2020Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-KriseAntrag Berlin, Bremen
358/2024.06.2020Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB IIAntrag Berlin, Bremen
296/2028.05.2020Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von CannabisAntrag Bremen, Thüringen
289/2027.05.2020Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen InnovationswettbewerbAntrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
230/2012.05.2020"Entschließung des Bundesrates ""Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch"Antrag Berlin, Bremen
229/2012.05.2020Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona- bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLGAntrag Berlin, Thüringen Beitritt Bremen
228/2012.05.2020Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-PandemieAntrag Berlin, Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz
187/2017.04.2020Entschließung des Bundesrates betreffend das AufenthaltsgesetzAntrag Baden-Württemberg Beitritt Bremen
183/2014.04.2020Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesrechtsanwaltsordnungAntrag Hamburg, Bremen
114/2005.03.2020Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweiternAntrag Bremen, Berlin
108/2004.03.2020Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im StaatsangehörigkeitsrechtAntrag Rheinland-Pfalz Beitritt Bremen
66/2005.02.2020"Entschließung des Bundesrates: ""Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"Antrag Hamburg, Bremen
65/2005.02.2020"Entschließung des Bundesrates: ""Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"Antrag Hamburg, Bremen Beitritt Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen
59/2004.02.2020Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter FörderbereichAntrag Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen
53/2030.01.2020Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchAntrag Bremen, Berlin
623/1920.11.2019Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzAntrag Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Beitritt Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
545/1929.10.2019Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGBAntrag Bremen, Hamburg Beitritt Berlin
544/1929.10.2019Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärkenAntrag Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
539/1924.10.2019Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der KrankenversicherungAntrag Hessen Beitritt: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
481/1902.10.2019Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessernAntrag Bremen, Hamburg Beitritt: Berlin
472/1927.09.2019Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von PflanzenschutzmittelnAntrag Berlin Beitritt: Bremen
435/1913.09.2019Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesnichtraucherschutzgesetzesAntrag Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
433/1912.09.2019Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"Antrag Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Beitritt: Brandenburg
429/1911.09.2019Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige OrganisationenAntrag Bremen, Hamburg, Thüringen
423/1911.09.2019Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der ÖffentlichkeitAntrag Bremen, Rheinland-Pfalz
418/1909.09.2019Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden PersonenAntrag Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
406/1903.09.2019Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im UmsatzsteuergesetzAntrag Thüringen Beitritt Bremen
Bremer Initiativen und Mitantragsteller
DrucksacheDatumTitelInitiant
291/19 20.06.2019 Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin, Brandenburg
212/19 09.05.2019 "Entschließung des Bundesrates ""Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen""" Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg
207/19 07.05.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
151/19 04.04.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
161/19 04.04.2019 "Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien"" verbieten" Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig- Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz
106/19 01.03.2019 Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
92/19 26.02.2019 "Entschließung des Bundesrates: ""Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten""" Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen
73/19 08.02.2019 Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin, Bremen
70/19 06.02.2019 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
621/18 04.12.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen
573/18 15.11.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
576/18 15.11.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Hamburg
495/18 10.10.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Es ist normal, verschieden zu sein""" Antrag der Länder Bremen, Berlin
343/18 19.07.2018 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 Antrag der Länder Berlin und Bremen
307/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""ELFE - Einfach Leistungen für Eltern""" Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin
308/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR""" Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Saarland
314/18 28.06.2018 "Entschließung des Bundesrates ""Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen""" Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen
225/18 30.05.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg, Schleswig-Holstein
226/18 30.05.2018 Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg, Schleswig-Holstein
110/18 10.04.2018 Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg
81/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
83/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
84/18 14.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz
85/18 14.03.2018 Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz
68/18 08.03.2018 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 Antrag der Länder Hessen, Bremen
51/18 20.02.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
52/18 20.02.2018 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland- Pfalz
30/18 01.02.2018 "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung" Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
27/18 26.01.2018 Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg, Niedersachsen
26/18 25.01.2018 Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz
761/17(neu) 12.12.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen
740/17 06.12.2017 Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat Antrag der Länder Thüringen und Bremen
710/17 15.11.2017 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen, Thüringen
621/17 06.09.2017 "Entschließung des Bundesrates ""Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben""" Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
617/17 01.09.2017 Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
557/17 12.07.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
500/17 14.06.2017 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin
362/17 04.05.2017 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
235/17 22.03.2017 "Entschließung des Bundesrates zur ""Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit- Verhandlungen der Bundesregierung""" Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
236/17 22.03.2017 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Antrag der Länder Berlin und Bremen, Thüringen
122/17 07.02.2017 Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen
107/17 02.02.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
100/17 01.02.2017 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bremen
5/17 10.01.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag der Freien Hansestadt Bremen
779/16 21.12.2016 Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen
760/16 13.12.2016 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, Hamburg
755/16 09.12.2016 Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen
745/16 08.12.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
746/16 08.12.2016 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen, Nordrhein- Westfalen
749/16 08.12.2016 "Entschließung des Bundesrates zur ""Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ""Horizont 2020""""" Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen
740/16 07.12.2016 "Entschließung des Bundesrates ""Mitbestimmung zukunftsfest gestalten""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen,
742/16 07.12.2016 Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
643/16 27.10.2016 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen
520/16 15.09.2016 "Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - ""Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen""" Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
506/16 08.09.2016 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
508/16 08.09.2016 "Entschließung des BundesratesFür ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln" Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen
505/16 07.09.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in