„Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung ein Initiativrecht in der Gesetzgebung“ (Artikel 76 Abs. 1 GG).
Bei länderspezifischen Anliegen können durch eigene Gesetzesanträge die Interessen gegenüber dem Bund vorgetragen werden. Diese Anträge müssen, wenn vom Bremer Senat beschlossen, eine Ländermehrheit in den zuständigen Fachausschüssen sowie im Bundesratsplenum erhalten. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Instrument der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.
Bremen hat seit der Gründung des Bundesrats 1949 fast 400 Initiativen eingebracht. Der erste Entschließungsantrag wurde am 06.03.1950 zum Gesetz über die Gewährung staatlicher Kinderbeihilfen eingebracht.
Hier finden Sie eine Auflistungen der Initiativen von und mit Beteiligung von der Freien Hansestadt Bremen.
Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
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299/25 | 11.07.2025 | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener | Antrag: Bremen, Niedersachsen |
293/25 | 11.07.2025 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone | Antrag: Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern |
265/25 | 11.07.2025 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz | Antrag: Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beitritt: Berlin, Hamburg |
239/25 | 11.07.2025 | Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung | Antrag: Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland |
213/25 | 23.05.2025 | Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen" | Antrag: Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
628/24 | 21.03.2025 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen | Antrag: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
624/24 | 20.12.2024 | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse | Antrag: Bremen |
606/24 | 20.12.2024 | Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse | Antrag: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Beitritt: Berlin, Brandenburg |
457/24 | 27.09.2024 | Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken" | Antrag: Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen |
451/24 | 27.09.2024 | Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen | Antrag Bremen |
448/24 | 18.10.2024 | Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken" | Bremen Beitritt Niedersachsen, Saarland |
322/24 | 02.07.2024 | Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 | Antrag Bremen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Beitritt: Bayern, Brandenburg, Hamburg |
162/24 | 09.04.2024 | Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs | Antrag Bremen, Hamburg |
49/24 | 25.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren | Antrag Bremen, Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern |
39/24 | 23.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende | Antrag Bremen |
38/24 | 23.01.2024 | Entschließung des Bundesrates: Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen | Antrag Bremen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen |
524/23 | 17.10.2023 | Entschließung des Bundesrates: Deutschland steht fest an der Seite Israels | Antrag Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
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218/23 | 24.05.2023 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt | Antrag Hamburg, Bremen |
205/23 | 04.05.2023 | Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit – Mittel wirksam und zielgenau einsetzen | Antrag Bremen |
204/23 | 04.05.2023 | Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ | Antrag Bremen |
117/23 | 23.03.2023 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen | Antrag Bremen, Saarland, Thüringen |
116/23 | 28.02.2023 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt | Antrag Bremen |
91/23 | 28.02.2023 | Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung | Antrag Saarland Beitritt Bremen, Thüringen |
597/22 | 22.11.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes | Antrag BaWü Beitritt Bremen, Berlin |
522/22 | 19.10.2022 | Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren | Antrag Bremen Beitritt Berlin, MV |
520/22 | 18.10.2022 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches | Antrag Bremen |
485/22 | 29.09.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten | Antrag Bremen Beitritt Berlin |
401/22 | 24.08.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie | Antrag Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Beitritt Bremen |
309/22 | 05.07.2022 | Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen | Antrag Niedersachsen-Sachsen Beitritt Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
268/22 | 03.06.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine | Antrag Bremen Beitritt Berlin, MV, Thüringen |
217/22 | 18.05.2022 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz | Antrag Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Beitritt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
133/22 | 24.03.2022 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung | Antrag Berlin, Hamburg Beitritt Bremen |
77/22 | 22.02.2022 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucher-schutzgesetzes | Antrag Bremen,Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt Rheinland-Pfalz |
32/22 | 26.01.2022 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports | Antrag Bremen Beitritt Berlin |
21/22 | 18.01.022 | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener | Antrag Niedersachsen Beitritt Bremen |
804/21 | 17.11.2021 | Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems | Antrag Niedersachsen Beitritt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz |
683/21 | 01.09.2021 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt | Antrag Hamburg Beitritt Bremen |
560/21 | 23.06.2021 | Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention | Antrag Berlin, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg |
317/21 | 21.04.2021 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes | Antrag Bremen, Berlin, Thüringen |
754/20 | 15.12.2020 | Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden | Antrag Bremen, Hamburg, Thüringen |
741/20 | 09.12.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale) | Antrag Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen, Thüringen |
714/20 | 24.11.2020 | Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie | Antrag Berlin, Beitritt Bremen |
713/20 | 24.11.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen | Antrag Berlin, Beitritt Bremen |
583/20 | 30.09.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen | Antrag Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz |
521/20 | 10.09.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld | Antrag Bremen, Thüringen Beitritt Rheinland-Pfalz |
513/20 | 09.09.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung | Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt |
501/20 | 02.09.2020 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung | Antrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen Beitritt Hamburg |
359/20 | 24.06.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise | Antrag Berlin, Bremen |
358/20 | 24.06.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II | Antrag Berlin, Bremen |
296/20 | 28.05.2020 | Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis | Antrag Bremen, Thüringen |
289/20 | 27.05.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb | Antrag Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland |
230/20 | 12.05.2020 | "Entschließung des Bundesrates ""Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern - Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch" | Antrag Berlin, Bremen |
229/20 | 12.05.2020 | Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona- bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG | Antrag Berlin, Thüringen Beitritt Bremen |
228/20 | 12.05.2020 | Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie | Antrag Berlin, Bremen Beitritt Rheinland-Pfalz |
187/20 | 17.04.2020 | Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz | Antrag Baden-Württemberg Beitritt Bremen |
183/20 | 14.04.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung | Antrag Hamburg, Bremen |
114/20 | 05.03.2020 | Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern | Antrag Bremen, Berlin |
108/20 | 04.03.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht | Antrag Rheinland-Pfalz Beitritt Bremen |
66/20 | 05.02.2020 | "Entschließung des Bundesrates: ""Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht" | Antrag Hamburg, Bremen |
65/20 | 05.02.2020 | "Entschließung des Bundesrates: ""Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" | Antrag Hamburg, Bremen Beitritt Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen |
59/20 | 04.02.2020 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich | Antrag Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern Beitritt Bremen |
53/20 | 30.01.2020 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch | Antrag Bremen, Berlin |
623/19 | 20.11.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz | Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Beitritt Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein |
545/19 | 29.10.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB | Antrag Bremen, Hamburg Beitritt Berlin |
544/19 | 29.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken | Antrag Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen |
539/19 | 24.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung | Antrag Hessen Beitritt: Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland |
481/19 | 02.10.2019 | Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern | Antrag Bremen, Hamburg Beitritt: Berlin |
472/19 | 27.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln | Antrag Berlin Beitritt: Bremen |
435/19 | 13.09.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes | Antrag Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz |
433/19 | 12.09.2019 | Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern" | Antrag Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Beitritt: Brandenburg |
429/19 | 11.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen | Antrag Bremen, Hamburg, Thüringen |
423/19 | 11.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit | Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz |
418/19 | 09.09.2019 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen | Antrag Bremen, Mecklenburg-Vorpommern |
406/19 | 03.09.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz | Antrag Thüringen Beitritt Bremen |
Drucksache | Datum | Titel | Initiant |
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291/19 | 20.06.2019 | Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern | Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin, Brandenburg |
212/19 | 09.05.2019 | "Entschließung des Bundesrates ""Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen""" | Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg |
207/19 | 07.05.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes | Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen |
151/19 | 04.04.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug | Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz |
161/19 | 04.04.2019 | "Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - ""Konversionstherapien"" verbieten" | Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig- Holstein und Brandenburg, Rheinland-Pfalz |
106/19 | 01.03.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung | Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein |
92/19 | 26.02.2019 | "Entschließung des Bundesrates: ""Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten""" | Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen |
73/19 | 08.02.2019 | Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen | Antrag der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin, Bremen |
70/19 | 06.02.2019 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein |
621/18 | 04.12.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen |
573/18 | 15.11.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
576/18 | 15.11.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Hamburg |
495/18 | 10.10.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Es ist normal, verschieden zu sein""" | Antrag der Länder Bremen, Berlin |
343/18 | 19.07.2018 | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 | Antrag der Länder Berlin und Bremen |
307/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""ELFE - Einfach Leistungen für Eltern""" | Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin |
308/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR""" | Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, Saarland |
314/18 | 28.06.2018 | "Entschließung des Bundesrates ""Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen""" | Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen |
225/18 | 30.05.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg, Schleswig-Holstein |
226/18 | 30.05.2018 | Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg, Schleswig-Holstein |
110/18 | 10.04.2018 | Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg |
81/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen |
83/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
84/18 | 14.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz |
85/18 | 14.03.2018 | Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz |
68/18 | 08.03.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 | Antrag der Länder Hessen, Bremen |
51/18 | 20.02.2018 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln | Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen |
52/18 | 20.02.2018 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland- Pfalz |
30/18 | 01.02.2018 | "Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der ""Nationaldemokratischen Partei Deutschlands"" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung" | Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
27/18 | 26.01.2018 | Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg, Niedersachsen |
26/18 | 25.01.2018 | Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II | Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz |
761/17(neu) | 12.12.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen |
740/17 | 06.12.2017 | Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat | Antrag der Länder Thüringen und Bremen |
710/17 | 15.11.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz | Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen, Thüringen |
621/17 | 06.09.2017 | "Entschließung des Bundesrates ""Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben""" | Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen |
617/17 | 01.09.2017 | Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen | Antrag der Länder Niedersachsen und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen |
557/17 | 12.07.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes | Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen |
500/17 | 14.06.2017 | Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis | Antrag der Länder Bremen, Thüringen und Berlin |
362/17 | 04.05.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen |
235/17 | 22.03.2017 | "Entschließung des Bundesrates zur ""Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit- Verhandlungen der Bundesregierung""" | Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
236/17 | 22.03.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung | Antrag der Länder Berlin und Bremen, Thüringen |
122/17 | 07.02.2017 | Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen |
107/17 | 02.02.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein |
100/17 | 01.02.2017 | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) | Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg und Bremen |
5/17 | 10.01.2017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes | Antrag der Freien Hansestadt Bremen |
779/16 | 21.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung | Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen |
760/16 | 13.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt | Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, Hamburg |
755/16 | 09.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) | Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen |
745/16 | 08.12.2016 | Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen |
746/16 | 08.12.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs | Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen, Nordrhein- Westfalen |
749/16 | 08.12.2016 | "Entschließung des Bundesrates zur ""Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ""Horizont 2020""""" | Antrag der Länder Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen |
740/16 | 07.12.2016 | "Entschließung des Bundesrates ""Mitbestimmung zukunftsfest gestalten""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, |
742/16 | 07.12.2016 | Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen | Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen |
643/16 | 27.10.2016 | Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer | Antrag der Länder Brandenburg und Berlin, Bremen |
520/16 | 15.09.2016 | "Entschließung des Bundesrates zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet - ""Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen""" | Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen |
506/16 | 08.09.2016 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen | Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz |
508/16 | 08.09.2016 | "Entschließung des BundesratesFür ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln" | Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen |
505/16 | 07.09.2016 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in |