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Drei Stimmen mit Gewicht

Über den Bundesrat wirkt Bremen an der Bundesgesetzgebung mit

Das Bild zeigt das Hauptportal des Bundesratsgebäudes. <br > © Bundesrat | Frank Bräuer, jpg, 368.0 KB
Bundesratsgebäude
© Bundesrat | Frank Bräuer



Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Mitwirkung und Koordinierung im Bundesrat, in dem alle 16 Bundesländer über Sitz und Stimme verfügen. Die Beteiligung der Länder "bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union" ist im Grundgesetz verankert.

Die Freie Hansestadt Bremen verfügt entsprechend ihrer Einwohnerzahl über drei Sitze im Bundesrat, der turnusgemäß bis zu zwölf Mal pro Jahr zusammenkommt. Die Gesetzesvorhaben und EU-Vorlagen werden in der Regel vorab in den 16 Fachausschüssen der Länderkammer beraten, um das Bundesratsplenum vorzubereiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bevollmächtigten bringen dort die bremischen Interessen entsprechend der fachlichen und politischen Einschätzung der senatorischen Dienststellen (Ressortprinzip) ein.

Das endgültige Abstimmungsverhalten der Freien Hansestadt Bremen im Plenum des Bundesrates wird im Bremer Senat festgelegt.

Bremens Mitglieder im Bundesrat

Mitglieder des Bundesrates sind nach Artikel 51 Abs. 1 Grundgesetz Mitglieder der Regierungen der Länder. Sie werden von diesen bestellt und abberufen und können durch andere Mitglieder ihrer Regierung vertreten werden.

Mitglieder des Bundesrates sind derzeit der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert und die Bevollmächtigte Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller.

Die Senatorinnen Dr. Claudia Bogedan, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt und Anja Stahmann sowie die Senatoren Martin Günthner, Dr. Joachim Lohse und Ulrich Mäurer sind als stellvertretende Mitglieder benannt.

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