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966. Sitzung des Bundesrates


Am 23.03.2018 fand die 966. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen am Plenum teil: Bürgermeisterin Karoline Linnert, der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse, die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller.

Der Bundesrat behandelt in seiner dritten Sitzung im Jahr 2018 insgesamt 18 Vorlagen der Europäischen Union, darunter die Beschlussempfehlung des EU-Ministerrates zum Brexit, einen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Kommissions-Paket zur Zukunft der Bildung. Zudem befassen sich die Länder mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Euro-Zone und der Vertiefung der Währungsunion (sog. Nikolaus-Paket).

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 36
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Wegfall des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas
Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein auf, die gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von den Gemeinschaftsangeboten und sozialer Ausgrenzung kommt, wenn Erziehungsberechtigte den bislang fälligen Eigenanteil nicht entrichten.

TOP 37 a und b
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) sowie Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Bremen will Änderungen beim BAföG
Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg fordert die Freie Hansestadt Bremen im vorgelegten Gesetzesantrag, Studierenden einen höheren Beitrag für die Kosten der Unterkunft zu gewähren, sofern sie nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gefördert werden und nicht mehr bei ihren Eltern leben. Damit soll den stark gestiegenen Mieten in Deutschland Rechnung getragen werden. Höhere Wohnbedarfssätze für Studierende sieht auch die gemeinsame Entschließung der drei Bundesländer vor. Weitere Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht sollen unter anderem durch eine Grundbedarfserhöhung sowie die generelle Erhöhung der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung erreicht werden.

TOP 38
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz – SPFVG)

Bremen will Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr sicherstellen
Bremen fordert in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Saarland und Thüringen, dass der Bund im Rahmen seines Gewährleistungsauftrages eine ausreichende Verkehrsbedienung sichert und dafür mindestens ein Grundangebot im SPFV bereitstellt. Dazu soll die Rechtsgrundlage konkretisiert werden.

Beschlüsse der 966. Sitzung des Bundesrates

Hier finden sie Beschlüsse der 966. Sitzung des Bundesrates (pdf, 124.9 KB) zum Download.