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967. Sitzung des Bundesrates


Am 27.04.2018 fand die 967. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen am Plenum teil: der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert, die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller.

Den Schwerpunkt der 967. Sitzung des Bundesrates bildeten soziale Themen, die für das Bundesland Bremen besondere Relevanz haben:

TOP 1
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Wegfall des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas
Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein sowie Hamburg und Rheinland-Pfalz auf, die gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von den Gemeinschaftsangeboten und sozialer Ausgrenzung kommt, wenn Erziehungsberechtigte den bislang fälligen Eigenanteil nicht entrichten.

TOP 2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Bremen fordert mehr Rechtssicherheit im Asylrecht
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Hamburg, Berlin und Brandenburg auf, durch Veränderungen im Instanzenweg eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren zu erreichen. Erweiterte Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen künftig eine obergerichtliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen ermöglichen und damit zu mehr Rechtssicherheit beitragen.

TOP 3 a und b
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) sowie Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Bremen will Änderungen beim BAföG
Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg fordert die Freie Hansestadt Bremen im vorgelegten Gesetzesantrag, Studierenden einen höheren Beitrag für die Kosten der Unterkunft zu gewähren, sofern sie nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gefördert werden und nicht mehr bei ihren Eltern leben. Damit soll den stark gestiegenen Mieten in Deutschland Rechnung getragen werden. Höhere Wohnbedarfssätze für Studierende sieht auch die gemeinsame Entschließung der drei Bundesländer vor. Weitere Verbesse-rungen im Ausbildungsförderungsrecht sollen unter anderem durch eine Grundbedarfs-erhöhung sowie die generelle Erhöhung der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung erreicht werden.

TOP 5
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Bremen will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
Bremen fordert gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen eine Änderung der Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch. Damit soll das aus dem Jahre 1933 stammende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werden, das heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl widerspricht. Schwangere sollen durch sachliche Informationen in die Lage versetzt werden, selbst darüber zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie einen Abbruch vornehmen lassen.

TOP 7
Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Bremen will mehr Verkehrssicherheit durch Fahrassistenzsysteme
Gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission und der Wirtschafts-kommission für Europa (UNECE) für den verpflichtenden Einsatz von Abbiegeassistenzsyste-men bei schweren Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einzusetzen. Ziel ist es, Abbiegeunfälle künftig zu vermeiden und so die Sicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr erhöhen.

TOP 29
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bremen benennt Staatsrat Ekkehart Siering
Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat der Bremer Senat beschlossen, Staatsrat Ekkehart Siering als Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.

Beschlüsse der 967. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 967. Sitzung des Bundesrates (pdf, 177.6 KB) zum Download.