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970. Sitzung des Bundesrates


Am Freitag, den 21.09.2018, fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senator Dr. Joachim Lohse sowie die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungs-zusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teil.

In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der parlamentarischen Sommerpause standen mehr als 100 Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter mehr als 20 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe sowie 15 Verordnungsvorschläge der Bundesregierung und knapp 30 EU-Vorlagen.

Unter anderem befassten sich die Länder mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten und zu verschärften Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden sowie dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 und Änderungen im Jahressteuergesetz.

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 14
Entschließung des Bundesrates „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“

Bremen will junge Eltern bei Behördengängen entlasten
Bremen fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf, Gesetzesänderungen auf Bundesebene vorzunehmen, um junge Eltern von Behördengängen zu entlasten. Im Rahmen des Projektes „Einfach Leistungen für Eltern erhalten (ELFE)“ sollen Verwaltungen künftig mit der Unterschrift der Eltern ermächtigt werden, erforderliche Daten untereinander auszutauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld zu starten. Dafür sind u.a. datenschutzrechtliche Bestimmungen in Fachgesetzen wie dem Bundeskindergeldgesetz zu ändern. Das Projekt stellt einen Baustein zur Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen dar. Die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin haben sich der Initiative angeschlossen.

TOP 27
Entschließung des Bundesrates „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“

Bremen will freien und fairen Außenhandel für Stahl
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für faire Handelsbedingungen im Stahlsektor einzusetzen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonflikts mit den USA solle sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Möglichkeiten des WTO-Instrumentariums zu nutzen. Zudem müsse die Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 verstärkt werden, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.

TOP 29
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)

Bremen unterstützt neuen Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose
Bremen unterstützt die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches, mit der ein neuer Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose geschaffen werden soll. Personen, die trotz vermittlerischer Unterstützung seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, soll damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Anders als der bestehende Eingliederungszuschuss soll die neue Förderung nicht an Merkmale wie Minderleistung oder Vermittlungshemmnisse gebunden sein. Diese soll so ausgestaltet werden, dass sie für die Verwaltung einfach zu handhaben und für Arbeitgeber transparent ist.

TOP 69
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013

Bremen unterstützt neues EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus“
Bremen unterstützt das neue EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie die geplante Verdopplung der Finanzmittel im Programmzeitraum 2021 bis 2027. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Mittel für alle Kategorien von Lernenden – ob Hochschul-, allgemeine, berufliche oder Erwachsenenbildung – gleichermaßen aufgestockt und neue, flexiblere Formate in allen Bildungsbereichen eingeführt werden sollen. Um die Teilnehmendenzahl zu erhöhen, sind aus bremischer Sicht vereinfachte Verwaltungs- und Antragsverfahren erforderlich. Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit hat zu dem entsprechenden Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission die Berichterstattung im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) übernommen und erarbeitet derzeit eine Stellungnahme.

TOP 15
Entschließung des Bundesrates „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

Bremen fordert Entlastung Ehrenamtlicher in gemeinnützigen Vereinen
Bremen fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Einnahmengrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, durch die Anhebung der Besteuerungsgrenze ehrenamtlich Tätige in kleinen Vereinen von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland haben sich der Initiative angeschlossen.

TOP 70a
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

Bremen begrüßt Weiterentwicklung des EU-Rahmenprogramms „Horizont 2020“
Bremen begrüßt die Weiterentwicklung des EU-Förderrahmens für Forschung und Innovation zum neuen Programm „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 und den geplanten Mittelaufwuchs auf 94,1 Milliarden Euro. Aus bremischer Sicht sind dabei Auftragsorientierung und Bürgerbeteiligung auszubauen; zudem gilt es, verstärkt Synergien mit anderen EU-Förderprogrammen zu nutzen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Bremen fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Prozess der strategischen Programmplanung angemessen zu beteiligen.

Beschlüsse der 970. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 970. Sitzung des Bundesrates (pdf, 232.2 KB) zum Download.