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Bremer Senat tagt in Berlin

Konstruktive Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung

Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz, sowie der Bremer Landesregierung, jpg, 111.0 KB
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz, sowie der Bremer Landesregierung
© BBEE

Eine reguläre Senatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Carsten Sieling sowie mehrere Gespräche mit Vizekanzler Olaf Scholz und den Regierungsmitgliedern Svenja Schulze, Peter Altmaier, Franziska Giffey und Staatssekretärin Anette Kramme zu diversen Themen standen an diesem Dienstag (13.11.2018) für die Bremer Landesregierung auf der Tagesordnung in der Landesvertretung in Berlin.

„Wir hatten sehr konstruktive Gespräche mit den Vertretern der Bundesregierung, in denen wir die Interessen Bremens deutlich machen konnten. Angefangen bei den Finanzierungsfragen rund um den Kita- und Bildungsbereich sowie die Integration von Flüchtlingen über die Bedeutung des Ausbaus des sozialen Arbeitsmarktes für unser Bundesland, bis hin zu den Herausforderungen, vor denen wir als einer der größten Industriestandorte in der Verkehrs- und Umweltpolitik stehen. In den Gesprächen konnten wir auch eine große Übereinstimmung darüber erzielen, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland wieder stärker in den Blick genommen werden muss“, erklärte der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, in Berlin. Bürgermeisterin Karoline Linnert fügte hinzu: "Auch das Thema Klimapolitik, die Energiewende und bessere Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche haben wir diskutiert."

[FETTKonstruktive Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung]

Mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wurden vor allem aktuelle Bund-Länder-Finanzthemen, die Reform der Grundsteuer sowie mögliche Auswirkungen des Brexit auf Bremen diskutiert. Anschließend ging es beim Austausch mit Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundesarbeitsministerium u.a. um das Teilhabechancen- und das Qualifizierungschancengesetz. Der Stand bei der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, das Gute-Kita-Gesetz und ELFE – Einfache Leistungen für Eltern: Das waren die Schwerpunkte beim Termin mit Bundesministerin Franziska Giffey.

Beim Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ging es schließlich um die Perspektiven für die Windenergie sowie um die Herausforderungen für die deutsche Stahlindustrie. Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach der Senat zu den Themen: Klimapolitik, Dieselproblematik und Luftreinhaltung sowie Wasserrahmen-Richtlinie. Das Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde am Vormittag vom Bundesverkehrsministerium kurzfristig abgesagt.

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