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Bremen unterstützt europäische "Allianz für Kohäsion"

Staatsrätin Hiller: EU-Fördermittel für Städte und Regionen erhalten

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AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz und Staatsrätin Ulrike Hiller<
© Jo Hempel Photography

Der Bremer Senat hat in seiner heutigen (17.04.2018) Sitzung beschlossen, der europäischen Initiative “#CohesionAlliance” („Allianz für Kohäsionspolitik“) beizutreten. Die Allianz wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und führenden Interessenvertretungen von Städten und Regionen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU) im EU-Haushalt für die Zeit ab 2020 zu stärken und den Zugang für die Regionen zu erleichtern.

Die Bevollmächtigte Bremens für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, betonte: “Die Allianz ist ein starkes Signal aus den Regionen an die EU, und es ist wichtig, dass Bremen dabei ist. Denn die Europäischen Strukturfonds sind unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ich freue mich daher umso mehr, dass AdR-Präsident Lambertz heute in Bremen ist und diese Botschaft mit nach Brüssel nehmen wird.“

Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet; Ziel ist es, regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration zu bewältigen.

Rund 180 Millionen Euro für Land Bremen

Bremen und Bremerhaven erhalten in der laufenden Förderperiode (2014-2020) unter anderem 103 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 76 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Die „#Cohesion Alliance“ wird von zahlreichen europäischen Regionen unterstützt, darunter auch mehreren Bundesländern in Deutschland. Der Beitritt Bremens zur Allianz bedeutet keine Vorentscheidung des Senats in der Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreiches wird auf europäischer Ebene derzeit über die künftige Ausgestaltung des EU-Haushaltes diskutiert.