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958. Sitzung des Bundesrates


Am 02. Juni fand das 958. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Die Bund-Länder-Finanzen wurden neu geordnet, Kitas weiter ausgebaut und Fake News unterbunden. Über 50 Vorlagen standen auf der Tagesordnung des Bundesrates am 2. Juni 2017, darunter 22 Gesetzesbeschlüsse, die abschließend beraten worden sind. Einige von ihnen behandelte er auf Bitte des Bundestages fristverkürzt. Dazu gehörte auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die der Bundestag am 1. Juni 2017 verabschiedet hat.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

TOP 22
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

Freie Hansestadt Bremen unterstützt Bürgerversicherung
Bremen schloss sich dem Berliner und Thüringer Entschließungsantrag an und fordert damit die Bundesregierung auf zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beamtinnen und Beamte einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen soll. Außerdem soll in dem Gesetzesentwurf der Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert werden. Die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einerseits sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits soll nach Antragsstellern wieder hergestellt werden.

TOP 23
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
Bremen, Thüringen und Brandenburg schlossen sich dem Rheinland-Pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

Beschlüsse der 958. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 958. Sitzung (pdf, 134.8 KB) zum Download.