Sie sind hier:

957. Sitzung des Bundesrates

Am 12. Mai 2017 fand das 957. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Lohngleichheit, Kinderehen, und offenes WLAN waren unter anderem die Themen, mit den sich der Bundesrat am 12. Mai befasste. Fast 40 Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

TOP 80
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
Bremen schloss sich dem rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

TOP 81
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

Freie Hansestadt Bremen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer
Bremen trat dem brandenburgischen Antrag bei. Durch den Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Beschlüsse der 957. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 957. Sitzung (pdf, 266.4 KB) zum Download.