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Am 31. März 2017 fand das 956. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Vor der Osterpause behandelte der Bundesrat mehr als 90 Vorlagen, davon waren 21 weitreichende Gesetztesbeschlüsse aus dem Bundestag dabei. Aus Bremer Sicht interessante sowie politisch relevante Themen sind die Ost-West-Renten, der Kampf gegen Geldwäsche, die Standortsuche für ein atomares Endlager und die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

TOP 48
Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

Weiterentwicklung des Mindestlohns
Bremen stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und fordert die Bundesregierung im Rahmen einer Stellungnahme dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Top 83
Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"

Beteiligung an Brexit-Verhandlungen
Bremen ist dem Entschließungsantrag zahlreicher Länder beigetreten und fordert damit eine Länderbeteiligung an den Brexit-Verhandlungen. Als Deutschlands exportstärkstes Bundesland habe gerade Bremen ein besonderes Interesse an der Beteiligung, so der regierender Bürgermeisters Dr. Carsten Sieling.

Beschlüsse der 957. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 957. Sitzung (pdf, 266.4 KB) zum Download.