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Am 10. Februar 2017 fand das 953. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundesrat befasste sich u.a. mit der grundgesetzgeberische Umsetzung des Länderfinanzausgleichs, die auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder beraten worden ist. Auch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit berät der Bundesrat abschließend. Ebenso wie die neue Möglichkeit für Schwerkranke, Cannabis-Medikamente künftig auf Rezept zu erhalten. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen die Verschärfungen im Vereinsrecht mit dem „Kuttenverbot“.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

TOP 28 - Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

TOP 25 - Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"

TOP 24 - Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs

TOP 31 - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schie-nengüterverkehrs

TOP 32 - Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt

TOP 27 - Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung

TOP 67 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

TOP 26 - Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen – Assistenzhunde

Beschlüsse zur 953. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 953. Sitzung (pdf, 197.9 KB) zum Download.