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951. Sitzung des Bundesrates


Am 25. November 2016 fand das 951. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundestrat behandelte unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (TOP 1) , die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben („Flexirentengesetz“) unter TOP 2, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 8) sowie das Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der (TOP 17).

Beschlüsse zur 951. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 951. Sitzung (pdf, 200.2 KB) zum Download.