Am 4. November 2016 fand das 950. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Neben der Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Verbesserungen bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste (TOP 4 und TOP 5), dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (TOP 14) waren folgende Tagesordnungspunkte für Bremen besonders relevant:
TOP 9 a) und b) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10) bzw. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes.
TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften.
TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen.
TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. TOP 28 e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Hier finden Sie die Beschlüsse der 950. Sitzung (pdf, 191.4 KB) zum Download.