Am 8. Juli 2016 fand das 947. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Integrationsgesetz (TOP 51), einem weitgehenden Verbot von Fracking (TOP 52), der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 52), der engeren Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (TOP 6), Erleichterungen für Arbeitssuchende im SGB II (TOP 2) und strengeren Regeln für die Leiharbeit (TOP 20).
Der Bundesrat entschied bei der Reform der Erbschaftsteuer (TOP 5) den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 56) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 57).
Hier finden Sie die Beschlüsse der 947. Sitzung (pdf, 255.4 KB) zum Download.