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945. Sitzung des Bundesrates


Am 13. Mai 2016 fand das 945. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundesrat befasste sich mit Beschlüssen des Bundestages zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte (TOP 1), zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen(TOP 2), zur Reform von Verwertungsgesellschaften (TOP 3) und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (TOP 4).

Initiativen der Länder betrafen die Datenübermittlung aus der EU in die USA (TOP 9), die Kostenverteilung für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder (TOP 6) und die Entlastung der Sozialgerichte (TOP 5).

Neu vorgestellt wurden Initiativen zur Strafbarkeit für Gaffer (TOP 30), zur steuerlichen Förderung von FuE für den Mittelstand in Deutschland (TOP 31) und die von Bremen miteingebrachte Initiative zur Abschaffung von § 103 Strafgesetzbuch.

Im so genannten ersten Durchgang beschäftigte sich der Bundesrat mit Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zum Schutz von Prostituierten (TOP 11), zur Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters (TOP 12), zur Reform des Sexualstrafrechts (TOP 17).

Zudem wurde die Mitteilung der Kommission zur Reformierung des Europäischen Asylsystems beraten (TOP 22).

Beschlüsse zur 945. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 945. Sitzung (pdf, 167.6 KB) zum Download.