Sie sind hier:

944. Sitzung des Bundesrates


Am 22. April 2016 fand das 944. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zur Reform des Baurechts (TOP 16), des Bundeswahlgesetz (TOP 39) und von Abschlussprüfungen bei Unternehmen (Top 1).

Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie (TOP 9a), den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen EU und USA (TOP 6) und Rechtssicherheit bei Messengerdiensten (TOP 8) vor.

Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen vor (TOP 41).

Beschlüsse zur 944. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 944. Sitzung (pdf, 194.4 KB) zum Download.