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944. Sitzung des Bundesrates


Am 18. März 2016 fand das 403. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zu Sicheren Herkunftsstaaten (TOP 14), Konto für Jedermann (TOP 2), steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (TOP 13) und Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze beraten wurden.

Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. Entschließungen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus (TOP 7) und zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts (TOP 10) vor.

Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie (TOP 43) vor, die den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen wurde.

Beschlüsse zur 943. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 943. Sitzung (pdf, 192.2 KB) zum Download.