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942. Sitzung des Bundesrates


Am 26. Februar 2016 fand das 942. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beraten wurde (TOP 30).

Stellung nahm der Bundesrat zum Behindertengleichstellungsrecht (TOP 10), zur Reform der Pflegeberufe (TOP 12) und zur Finanzmarktnovellierung (TOP 11).

Bremen brachte zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet (TOP 7) und zur besseren Integration von Flüchtlingen in Deutschland (TOP 39) ein.

Beschlüsse zur 942. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 942. Sitzung (pdf, 110.1 KB) zum Download.