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941. Sitzung des Bundesrates


Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung von Flüchtlingen und zum Datenaustausch der beteiligten Stellen sowie der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge (Ankunftsnachweis) zugestimmt.

Beraten wurde das erste Wissenschaftszeitvertragsgesetz zusammen mit einem Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen des an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigten Personals.

Ein Gesetzesantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen, der die Strafbarkeit des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen auch bei Begehung der Tat im Ausland zum Ziel hat, wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen.

Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen wurde eine Entschließung für ein Wertstoffgesetz mit dem Ziel höherer Verwertungsquoten und der kommunalen Organisationsverantwortung für das Sammeln gefasst.

Behandelt wurde auch ein Entschließungsantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen zur paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen.

Abschließend beraten wurden die Gesetze zur EU-weiten Berufsanerkennung von Heilberufen, zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen, zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzes für Verbraucher und zur weiteren steuerlichen Entlastung der Seeschifffahrt bei der Lohnsteuer für Seeleute.

Ferner wurde unter anderem beraten über eine Länderinitiative zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen und über Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zum Düngegesetz, zum Verbot von aromatisiertem Tabak, zum digitalen Steuerbescheid und zu EU-weit geltenden Regelungen für Verwertungsgesellschaften (GEMA und VG Wort).

Beschlüsse zur 941. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 941. Sitzung (pdf, 104.9 KB) zum Download.