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940. Sitzung des Bundesrates


Am 18. Dezember 2015 fand das 940. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Haushaltsgesetz, das Parteiengesetz die Pflegereform und mehrere Gesetzesvorlagen zum Thema Energie beraten wurden: die Weiterentwicklung des Strommarktes, Digitalisierung der Energiewende, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse und Energieleitungsbau.

Stellung nahm der Bundesrat außerdem zur Einführung eines Flüchtlingsausweises, einen Anspruch auf ein Girokonto auch für Obdachlose und Asylbewerber sowie zum Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut.

Aus dem europäischen Bereich beriet die Länderkammer eine Neukonzipierung der Handels- und Investitionspolitik mit einem Schwerpunkt auf Fairem Handel.

Beschlüsse zur 940. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 940. Sitzung (pdf, 176.6 KB) zum Download.