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937. Sitzung des Bundesrates


Am 16. Oktober 2015 fand das 937. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Asylpaket (TOP 14a, 14b bzw. 33) und das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (TOP 32) abschließend beraten wurden.

Stellung nahm der Bundesrat zum geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingskosten (TOP 13).

Der Bundesrat stimmte zudem zahlreiche Änderungen für Steuerpflichtige beim Steueränderungsgesetz ab (TOP 5).

Neben der Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen (TOP 16) sind aus bremischer Sicht die Landesinitiativen zur schulische Inklusion (TOP 11) und zum Breitbandförderprogramm des Bundes (TOP 30) hervorzuheben.

Beschlüsse zur 937. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse der 937. Sitzung (pdf, 64.7 KB) zum Download.