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948. Sitzung des Bundesrates

Am 23. September 2016 fand das 948. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (TOP 1a und 1b), der Reform des Sexualstrafrechts ("Nein heißt Nein"; TOP 12), dem Bundesteilhabegesetz (TOP 29), dem Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (TOP 15) und dem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes (TOP 6).

Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 22) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 25), Änderungen von Arbeitsschutzverordnungen(TOP 24 ), für ein Einwanderungsgesetz (TOP 27) und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (TOP 85) ein.

Beschlüsse zur 948. Sitzung des Bundesrates

Hier finden Sie die Beschlüsse zur 948. Sitzung des Bundesrates (pdf, 163.7 KB) zum Download.