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Am 2. Mai hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 der Europäischen Union vorgelegt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen, die noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 abgeschlossen werden soll.
Es geht grundsätzlich um die politischen Schwerpunkte, um neue Aufgaben der EU (Stichworte Innovation, Sicherheit), um neue Finanzierungsquellen und um die Frage, wie die Ausfälle durch den Brexit ausgeglichen werden können. Und es geht schließlich darum, ob die Strukturfonds erhalten oder gekürzt werden: Mit Folgen auch für Bremen.
Es wird eingeführt durch Tanja Baermann, Leiterin der Bremer Vertretung in Brüssel. Anschließend diskutieren Ekkehard Siering, Staatsrat Senator für Wirtschaft, sowie Dr. Helga Trüpel, MdEP.