Die Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament

Die Veranstaltung ist ausgebucht

Transparenter, demokratischer und attraktiver?

Syvia-Yvonne Kaufmann, MdEP (S&D)

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat Ende September eine Gesetzesinitiative zur Reform des Europawahlrechts beschlossen.

Die wichtigsten Reformvorschläge sind:

• Die Einführung einer verpflichtenden Mindesthürde von drei bis fünf Prozent in allen Mitgliedstaaten
• Maßnahmen zur Verhinderung einer mehrfachen Stimmabgabe in verschiedenen Ländern (?Giovannigate?)
• Erleichterung der Teilnahme für die in Drittstaaten wohnhaften EU-BürgerInnen
• die Kandidatenlisten müssen im Reißverschlussverfahren zwischen Frauen und Männern aufgestellt werden.

Die oft geforderten ?transnationalen Listen? sind dagegen nicht aufgegriffen worden.
Wir laden Sie herzlich ein, diese Vorschläge mit unseren Gästen zu diskutieren!

Einführung von

• Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, Berlin (Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments)

Diskussionsbeiträge von

• Dr. Evelyn Temme, Leiterin der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
• Tim Weber, ?Mehr Demokratie? e.V. Bremen